In der Zeit vom 19. bis 25.9.2011 findet in Deutschland und Österreich die 4. internationale Woche des Grundeinkommens statt. Mit mehr als 100 Aktionen in verschiedenen Städten möchten die Organisatoren ihren Fokus auf die Problematik des Grundeinkommens in Europa legen. Mitwirkende an der 4. internationalen Woche des Grundeinkommens sind unter anderem verschiedene Bildungseinrichtungen, regionale Grundeinkommensinitiativen sowie kirchliche Gruppen und ATTAC.
Prominente Befürworter des Grundeinkommens
Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in Deutschland nicht neu. So gibt es bereits seit vielen Jahren einige prominente Unterstützer dieser Idee. Dazu gehört vor allem der Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, der sich sehr vehement für die Verwirklichung der Idee des Grundeinkommens einsetzt. Er hat seine Position bereits in zahlreichen öffentlichen Diskussionen im Fernsehen und in der Zeitung ausführlich dargelegt und damit einerseits sehr viel Zustimmung und Interesse, andererseits aber auch deutliche Ablehnung erfahren. Daran wurde sehr deutlich, dass es sich beim Grundeinkommen um eine kontrovers diskutierte Idee handelt, die sowohl ihre Befürworter als auch ihre Gegner in allen politischen Lagern der Bundesrepublik Deutschland hat. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, zählt zu den eindeutigen Befürwortern des Grundeinkommens. Er hatte damals sogar eine parteiübergreifende Initiative zu diesem Thema gegründet.
Argumente für das Grundeinkommen
Die Idee des Grundeinkommens ist vor allem auf der Grundlage der wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte entstanden. Eine ganz besondere Rolle hat dabei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die damit verbundene Einführung von Hartz IV gespielt. Befürworter des Grundeinkommens argumentieren seitdem damit, dass Hartz IV menschenunwürdig sei und viele Personen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgrenze. Außerdem würde durch die Jobcenter eine übermäßige Kontrolle auf die Hartz IV Empfänger ausgeübt, die auch mit zahlreichen repressiven Maßnahmen verbunden sei. Die Hartz IV Problematik wird vor allem deshalb als sehr entscheidend angesehen, weil heute immer mehr Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt verwehrt wird, was dann zur Folge hat, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten können und so dauerhaft im Hartz IV Bezug und damit in einer unwürdigen Situation verbleiben müssen. Dies wird auch noch verstärkt durch die Tatsache, dass in immer mehr Branchen Billiglöhne gezahlt werden, die teilweise trotz Vollzeitarbeit nicht mehr zum Leben ausreichen. Diese Situation, so argumentieren die Befürworter des Grundeinkommens, könne nur dadurch gelöst werden, dass jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt wird, mit dem er menschenwürdig leben und vor allem auch seine wichtigsten Lebensbedürfnisse befriedigen könne.
Argumente gegen das Grundeinkommen
In nahezu allen politischen Lagern haben derzeit noch die Gegner des Grundeinkommens die Oberhand. Kritik kommt dabei auch aus dem linken politischen Spektrum. Dort wird damit argumentiert, dass es eindeutig besser wäre, wenn für jede Person ein geeigneter Arbeitsplatz geschaffen würde, an dem dann ein Lohn erzielt werden könnte, der den Lebensunterhalt sichert. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Einführung von Mindestlöhnen gefordert. Auf unternehmerischer Seite gibt es ebenfalls zahlreiche Gegenargumente. Diese sind jedoch ganz anderer Natur. Hier wird die Gefahr vor allem darin gesehen, dass viele Menschen durch das Grundeinkommen die Lust und die Motivation zur Arbeit beziehungsweise zur Arbeitssuche verlieren würden.
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16. Juli 2011
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